AssCompact suche
Home
Steuern & Recht
4. März 2015
Bilderveröffentlichung: schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers erforderlich

Bilderveröffentlichung: schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers erforderlich

Bildnisse von Arbeitnehmern dürfen nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil hingewiesen.

Der Kläger hat im Sommer 2007 sein Arbeitsverhältnis bei der Beklagten, ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern, aufgenommen. Im Herbst 2008 erklärte er schriftlich seine Einwilligung, dass der Arbeitgeber von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausstrahlt. Der beklagte Arbeitgeber ließ einen Werbefilm erstellen, in dem zweimal die Person des Klägers erkennbar abgebildet wird. Das Video konnte von der Internet-Homepage der Beklagten aus angesteuert und eingesehen werden.

Unterlassung einer weiteren Veröffentlichung und Schmerzensgeld

Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete im September 2011. Im November 2011 erklärte der Kläger den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung und forderte die Beklagte auf, das Video binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Dem folgte die Beklagte – unter Vorbehalt – Ende Januar 2012. Der Kläger verlangt die Unterlassung weiterer Veröffentlichung und Schmerzensgeld.

Einwilligung erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses

Die Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Erfolg. Unterstellt, die Abbildungen vom Kläger in dem Video bedurften seiner Einwilligung nach § 22 KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie), so hatte der beklagte Arbeitgeber diese im vorliegenden Fall erhalten. Auch das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung, das sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt, war im Falle des Klägers erfüllt.

Seine ohne Einschränkungen gegebene schriftliche Zustimmung erlosch nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ein späterer Widerruf war grundsätzlich möglich, jedoch hat der Kläger für diese gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung keinen plausiblen Grund angegeben. Er kann daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen. Dies verletze ihn auch nicht in seinem Persönlichkeitsrecht. (kb)

BAG, Urteil vom 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1011/13, Pressemitteilung vom 19.02.2015